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Anwaltskanzlei in Ibbenbüren im Münsterland -Rechtsberatung von qualifizierten Rechtsanwälten und Notar

Wir verfügen über ein umfang­reiches Tätigkeitsspektrum, mit welchem wir Ihnen in den vielfältigsten Rechtsgebieten zur Seite stehen.

Lux, Bücker und Dignas, Rechtsanwälte – Fachanwälte, Partnerschaft mbB

Unsere Sozietät ist ein Zusammenschluss qualifizierter und hochmotivierter Rechtsanwälte und Notar, die sich durch langjährige Beratungspraxis auszeichnen. Wir verfügen über ein umfangreiches Tätigkeitsspektrum, mit dem wir Ihnen in den vielfältigsten Rechtsgebieten zur Seite stehen. Dabei können wir aufgrund zahlreicher fachbezogener Zusatz- und Sonderqualifikationen in den jeweiligen Sparten Beratungsleistungen auf höchstem Niveau gewährleisten.

Um der wachsenden Internationalisierung und globalen Vernetzung gerecht zu werden, sind unsere Rechtsanwälte darüber hinaus mindestens zweisprachig. Dadurch können wir unsere Mandanten sowohl national als auch international beraten und vertreten.

Prinzipien unserer Tätigkeit sind:

  • der hohe juristische Anspruch an unsere Arbeit
  • die wirtschaftlich effektive und zügige Mandatsbearbeitung
  • die kontinuierliche Betreuung durch den mandatsführenden Anwalt

Dabei versteht sich Ihr persönlicher Rechtsanwalt als Ihr sachverständiger Gesprächspartner, der Ihre Interessen individuell und mit entsprechendem persönlichen Einsatz vertritt. Hierzu gehört auch die gute Erreichbarkeit des jeweiligen Anwalts.

Fachlich auf höchsten Niveau - Unsere Kanzlei

Rechtsanwälte und Notar – Sozietät in Ibbenbüren – fachkompetente Beratung in verschiedenen Rechtsgebieten

Wir verstecken uns nicht hinter dem „Team“, sondern stellen die einzelne Persönlichkeit unserer Rechtsanwälte und unseres Notars in den Vordergrund. Zwar wird es gerade in umfangreichen wirtschaftsrechtlichen Mandaten immer wieder erforderlich, projektbezogene Einheiten zu bilden, dennoch steht Ihnen jederzeit einer unserer Anwälte als zentral verantwortlicher Berater gegenüber.

Neben der juristischen Bewertung vertritt Sie Ihr Rechtsanwalt in Verhandlungen oder streitigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren gegenüber Dritten. Für den Erfolg vor Gericht spielen das Verhandlungsgeschick und die individuelle Handhabung des einzelnen Anwaltes eine maßgebende Rolle. Nicht zuletzt stellt der gewählte Berater auch eine Visitenkarte des Mandanten selbst dar!

Bei den Anwälten unserer Sozietät in Ibbenbüren bei Münster handelt es sich um erfahrene Persönlichkeiten, die mit einer ständigen Weiterbildung und -qualifizierung den dauerhaft hohen Standard ihrer Arbeit sicherstellen. Promotionen, zahlreiche Fachanwaltschaften und Zusatzqualifikationen belegen dies.

Unsere RechtsgebieteBei uns finden Sie nahezu zu allen Themen einen Starken Partner an Ihrer Seite
Sie haben Fragen? Wir die Antworten!

Gerne helfen wir bei Ihren Angelegenheiten weiter. Melden Sie sich einfach telefonisch unter: 05451/94550.

Notarielle DienstleistungenNutzen sie unser großes internes Anwaltsnetzwerk

Unsere notariellen Dienstleistungen erstrecken sich auf sämtliche beurkundungspflichtigen Vorgänge, angefangen von allgemeinen Beurkundungssachen über erbrechtliche Vorgänge bis hin zu gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwälte und Notar im Raum Münster und Ibbenbüren – Sozietät mit großem Netzwerk

Aufgrund der beruflichen und persönlichen Hintergründe unserer Anwälte verfügt unsere Sozietät über ausgezeichnete Kontakte zu Justiz, Wirtschaft und Politik, die wir in den Dienst unserer Mandatsarbeit stellen. Wenn es darum geht, für Projekte oder Vorhaben geeignete Partner zu finden, greifen wir ebenfalls gerne auf unser umfangreiches Netzwerk zurück.

Lassen Sie sich von qualifizierten Anwälten und Notar beraten – wir freuen uns über Ihre Terminanfrage.

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Ausgewählte aktuelle erwirkte Entscheidungen im Wettbewerbsrecht / Gewerblichen Rechtsschutz

Landgericht Münster, Beschluss vom 27.03.2020, Az.: 021 O 21/20 Schutzschrift gegen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In dieser Entscheidung hat das Landgericht Münster den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die von hier aus vertretene Mandantin zurückgewiesen.

Aufgrund des außergerichtlichen Schriftverkehrs war damit gerechnet worden, dass ein solcher Antrag bei Gericht gestellt wird.

Vorbeugend war aus diesem Grund eine sogenannte Schutzschrift bei Gericht hinterlegt worden, mit der die diesbezügliche Rechtsauffassung im Falle eines solchen Antrages bereits vorgebracht wird, um eine stattgegebene Entscheidung zu verhindern.

Tatsächlich erfolgte kurze Zeit später ein entsprechender Antrag der Gegenseite.

Das Landgericht Münster hatte daraufhin die Schutzschrift geprüft und ausgehend hiervon der Gegenseite mitgeteilt, dass keine Erfolgsaussichten für den Antrag bestehen. Insofern nahm die Gegenseite den Antrag zurück und wurde zur Kostentragung des Verfahrens verurteilt.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Münster, Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 12 O 81/20 Vorbeugender Unterlassungsanspruch

In dieser Entscheidung lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass kurzfristig wettbewerbswidrige Handlungen der Gegenseite vorgenommen würden, obschon noch keine Handlungen nachgewiesen werden konnten. In dieser Konstellation muss ein sogenannter vorbeugender Unterlassungsanspruch sehr detailliert vorbereitet werden.

Auf den Antrag der hiesigen Mandantin erließ das Landgericht Münster eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gegenseite, die nicht weiter angegriffen wurde. Insofern konnte im Vorfeld wirksam rechtswidrigen Handlungen vorgebeugt werden.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Bochum, Beschluss vom 11.03.2020, 8 O 68/20 Urheberrechtsverstoß durch Abgriff von Lichtbildern

Gegenstand dieses Verfahrens war die widerrechtliche Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern des von hier aus vertretenen Unternehmens. 

Das Landgericht Bochum erließ neuerlich eine einstweilige Verfügung gegen das rechtsverletzende Unternehmen und untersagte die Weiterverwendung der Lichtbilder.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Kleve, Beschluss vom 09.03.2020, 23 O 4/20 Unterlassung wegen geschäftsschädigender Behauptungen

Im Vorfeld dieses Verfahrens war das von uns vertretene Unternehmen durch den Prozessgegner zur Zahlung vermeintlicher Forderungen aufgefordert worden, wobei damit gedroht worden war, dass ansonsten Kunden und die Hausbank von den vermeintlichen Zahlungsrückständen informiert würden.
Für unsere Mandantin haben wir uns nicht nur gegen die Forderungen zur Wehr gesetzt, sondern proaktiv ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet, durch welches der Gegenseite untersagt wurde, jegliche Kunden oder die Hausbank entsprechend zu kontaktieren.

Wiederum zeigt sich, dass aktives kurzfristiges Handeln vor langen prozessualen Auseinandersetzungen bewahren kann.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Münster, Urteil vom 12.02.2020, Az.: 29 O 121/19 Aufhebung eines dinglichen Arrestes in die gewerblichen Schutzrechte des Mandanten

Das Landgericht Münster hat in dieser Entscheidung die ursprünglich beschlossene Arrestierung der gewerblichen Schutzrechte der Mandantin wieder aufgehoben, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt werden konnte, dass die Gegenseite prozessual nicht in der Lage ist, sowohl einen sicherungsfähigen Anspruch als auch einen entsprechender Sicherungsgrund glaubhaft zu machen.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Gegenseite wurde durch das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.07.2020 zurückgewiesen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 28.01.2020, 4 O 15/20 Urheberrechtsverstoß durch Abgriff von Lichtbildern

Im Rahmen dieses Verfahrens ging das von hier aus vertretene Unternehmen gegen die widerrechtliche Vervielfältigung von Lichtbildern vor, mit denen ein Konkurrenzunternehmen werbend aktiv war.

Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens konnte eine sofortige Untersagung zur Nutzung dieser Lichtbilder erreicht werden.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Münster, Urteil vom 23.01.2020, 22 O 122/19 Rechtswidrige Verwendung von Firmeneigentum

In einem weiteren Verfahren hat das von hier vertretene Unternehmen seine ehemaligen Mitarbeiter, die einen konkurrierenden Betrieb wettbewerbswidrig aufgebaut haben, auf Unterlassung der Verwendung von wertvollen Gegenständen in Anspruch genommen, die wesentlich für den Konkurrenzbetrieb gewesen sind.

Das Landgericht Münster hat die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen.

Im hiergegen gerichteten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm darauf hingewiesen, dass die Rechtsverteidigung der Gegenseite keine Aussicht auf Erfolg haben wird, sodass die Berufung zurückgenommen wurde.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Kleve, Beschluss vom 21.01.2020, 7 O 1/20 Unlauteres Handeln für einen anderen

Gegenstand dieses Verfahrens war das Handeln eines ehemaligen Kooperationspartners, der sich kurzerhand entschieden hatte, Verträge ohne vorherige Rücksprache mit Dritten zu unterzeichnen. Ungeachtet der Frage, ob diese Verträge mangels Vertretungsmacht wirksam geschlossen werden konnten, haben wir für das von uns aus vertretene Unternehmen jegliches Tätigwerden im Namen unserer Mandantin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens erfolgreich untersagen lassen. 

Neuerlich zeigt sich der Sinn eines schnellen Vorgehens, gerade bei wettbewerbswidrigen Handlungen der Gegenseite.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 30.12.2019, 16 O 98/19 [Kart] Rechtswidriger angekündigter Lieferstopp

Sinn dieses Verfahrens war ein kartellrechtliches Vorgehen für das von hier vertretene Unternehmen gegen einen beabsichtigten Lieferstopp seines alleinigen Lieferanten. Durch einen solchen Lieferstopp drohten erhebliche Schäden für das Unternehmen selbst.

Vor diesem Hintergrund wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, mit der der Gegenseite aufgegeben wird, die Weiterbelieferung vorzunehmen.

Das Landgericht Dortmund erließ im Eilverfahren eine entsprechende einstweilige Verfügung, wonach es dem Lieferanten untersagt wurde, den angekündigten Lieferstopp tatsächlich umzusetzen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 21.11.2019, 2 O 314/19 Rechtswidriger Einfluss auf Kunden

In der hiesigen Entscheidung gingen wir für die Mandantin äußerungsrechtlich gegen unwahre wettbewerbswidrige Behauptungen der Gegenseite vor.

Durch diese Behauptungen wurden die Kunden des von hier aus vertretenen Unternehmens getäuscht, sodass neuerlich im einstweiligen Verfügungsverfahren agiert wurde.

Das Landgericht Dortmund untersagte die entsprechenden angegriffenen Behauptungen und erließ eine einstweilige Verfügung, sodass entsprechender Schutz gegen weitere rechtswidrige Behauptungen in kürzester Zeit erzielt werden konnte.

Ansprechpartner Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2019, Az. I-20 U 120/18

Grundlage dieses Rechtsstreits war eine eindeutige, wenn auch unbeabsichtigte Markenrechtsverletzung der Mandantschaft eines großen Modeunternehmens. Dieses hatte die Mandantschaft zuvor außergerichtlich abgemahnt. In der Folge drohte eine gerichtliche Geltendmachung umfangreicher Markenrechtsansprüche. In Ansehung der eindeutigen Markenrechtsverletzung ging die Verteidigungsstrategie dahin, die Gegenseite durch eine frühzeitige strategische Auskunftserteilung davon abzubringen, ihre Ansprüche einklagen zu können und den Umfang der Rechtsverletzung zu reduzieren.

Gleichwohl verklagte die Gegenseite die Mandantschaft. Das Landgericht Düsseldorf konnte der Verteidigungsstrategie bedauerlicherweise nichts abgewinnen und verurteilte die Mandantschaft.

Das OLG Düsseldorf konnte im Berufungsverfahren erfreulicherweise von der fraglos nicht ganz risikolosen Strategie überzeugt werden und hob die vorherige Verurteilung des Landgerichts auf, indem es deutlich machte, dass die Klage nicht mehr nötig gewesen war, nachdem die strategische Auskunft erteilt worden war. In der Konsequenz wurden der Gegenseite die betreffenden Kosten vollständig auferlegt und die Markenrechtsverletzung selbst für die Mandantschaft ohne gravierende Folgen geblieben.

Arbeitsgericht Rheine, Urteil vom 13.11.2019, 3 Ga 29/19 Einstweilige Verfügung gegen ehemalige Arbeitnehmer wegen Datenmissbrauchs

In dieser Entscheidung konnte einmal mehr eine einstweilige Verfügung für ein Unternehmen gegen vormalige Mitarbeiter erreicht werden, die durch das Abgreifen von Unternehmensdaten einen konkurrierenden Betrieb aufgebaut und die entsprechenden Kunden hierdurch getäuscht haben.

Das Arbeitsgericht Rheine erließ antragsgemäß eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des widerrechtlichen Abrufs der entsprechenden Kundendaten.

Die hiergegen gerichtete Berufung wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12.03.2020, Az.: 8 SA 61/19 zurückgewiesen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL. M.

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 06.05.2019, Az. 4 U 31-18 Wettbewerbsrechtliche Ansprüche eines Dritten begründen Rechtsmangel

Im Rahmen dieses Rechtsstreits wurde die Mandantschaft zunächst aus vertraglichen Ansprüchen verklagt. Parallel zur Klageerwiderung wurde von uns eine offensive Strategie angeraten, wonach Schadensersatzansprüche im Wege einer Widerklage als Gegenangriff geltend gemacht werden. Diese wurden dadurch begründet, dass die zuvor an die Mandantschaft gelieferten und letztlich nutzlosen Produkte Wettbewerbsrechte Dritter verletzten und daher mit einem Rechtsmangel behaftet sind. 

Sowohl das Landgericht Würzburg als Eingangsinstanz als auch das OLG Bamberg als Berufungsgericht konnten zu einer inzidenten wettbewerbsrechtlichen Prüfung bewogen werden und bejahten schließlich eine wettbewerbswidrige Nachahmung der betreffenden Produkte. In der Folge konnte auf diese Weise umfassend Schadensersatz gegenüber der Gegenseite durchgesetzt werden.

Erst vor dem von ihr im späteren Verlauf angerufenen Bundesgerichtshof gab die Gegenseite dann auf und musste ihre Verurteilung anerkennen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2019, Az. I – 2 U 41/18 Kompatibilitätsinteresse der Abnehmer als Ausschluss wettbewerbswidrigen Handelns

Das OLG Düssldorf hat sich im Rahmen dieses Rechtsstreits davon überzeugen lassen, dass auch eine identische Nachahmung eines Produktes- vorliegend im Lichtsektor – nicht zwingend dazu führen muss, dass der betreffende Vertrieb eines solchen nachgeahmten Produkts wettbewerbswidrig im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG sein muss.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf noch einen Wettbewerbsverstoß bejaht und die Mandantschaft umfassend auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt hatte, konnten wir nach Übernahme des Mandates für das Berufungsverfahren erfolgreich argumentieren, dass die identische Nachahmung deswegen nicht wettbewerbswidrig ist, da es den Abnehmern möglich sein muss, Ersatz- und Erweiterungsprodukte auch bei Wettbewerbern zu erwerben.

Der Mandantschaft war es aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls auch nicht zuzumuten, ästhetische Änderungen an dem Produkt vorzunehmen. Die hätte nur verhindert werden können, wenn der Hersteller des Originals gewerbliche Schutzrechte, bspw. Designrechte zuvor erworben hätte, was er jedoch unterlassen hatte.

In der Konsequenz wurde das Urteil des LG Düsseldorf und die darin enthaltene Verurteilung der Mandantschaft vollständig aufgehoben und die Klage bei vollständiger Kostenübernahme der Gegenseite abgewiesen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Sebastian Lux, LL.M.

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