03.02.2017

Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftergeschäftsführern in Familienunternehmen

Viele Familienunternehmen werden in der Weise geführt, dass sich die Inhaber (Gesellschafter) zu GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer bestimmen mit unterschiedlichen Geschäftsanteilen. Es stellt sich dann die Frage, ob der Minderheitengesellschafter noch als selbständig im Sinne der Sozialversicherung oder sozialversicherungspflichtig anzusehen ist. 

Bis vor wenigen Jahren hat das BSG in diesen Fällen die Selbständigkeit für möglich erachtet, auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer über keine Mehrheit am Stammkapital der GmbH und auch nicht über eine Sperrminorität verfügte, es ihm aber sein tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der (Familien-)gesellschaft gestattete, Weisungen an ihn zu verhindern (BSG vom 06.03.2003, Az. W 11 AL 25/02).

Diese Rechtsprechung hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen 2014/2015 aufgegeben, was aktuell in laufenden Status Feststellungsverfahren zum tragen kommt.

Unter dem Stichwort "Kein-Schönwetter-Selbständigkeit" geht das BSG nicht von einer harmonisch zusammenwirkenden Familiengesellschaft aus, sondern stellt sozialversicherungsrechlich auf den Konfliktfall ab. Betrachtet wird allein die Rechtsmacht im Unternehmen. Das BSG prüft, ob der Gesellschaftergeschäftsführer im Konfliktfall in der Lage wäre, gegen ihn gerichtete Entscheidungen zu verhindern. Damit ist auch derjenige, der bei der Führung der Geschäfte völlig freie Hand hat, der aber aufgrund der Minderbeteiligung in der Gesellschafterversammlung nicht die Rechtsmacht besitzt, gegen ihn gerichtete Entscheidungen des Inhabers der Rechtsmacht abzuwehren, in aller Regel Arbeitnehmer (BSG 19.08.2015, Az: B 12 KR 9/14).
Auch schuldrechtliche Stimmbindungs- oder Anstellungsverträge mit eingeräumter Sperrminorität lässt das BSG nicht zu, da im Konfliktfall widerrufbar (BSG; Az: B 12 KR 10/14).

Allein durch Änderung der Satzung des Gesellschaftsvertrages z. B. durch Einräumung einer Sperrminorität oder Übertragung von Geschäftsanteilen kann eine für die Selbständigkeit erforderliche Rechtsmacht hergestellt werden.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BSG zu Familiengesellschaften empfiehlt sich bei sozialversicherungsrechtlichen Statusfrage eine eingehende Prüfung und Beratung. Die Sozialversicherungsbehörde kann Beiträge rückwirkend bis zu vier Jahren nachfordern.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Edgar Grothaus