03.02.2017

Aktuelle Rechtsprechung (OLG Bremen, 10.11.2016, Az: 4 UF 113/16) zur Zurechnung fiktiver Einkünfte beim Kindesunterhalt

Nach der seit dem 01.01.2017 geltenden Düsseldorfer Tabelle beträgt der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern 1.080,00 €. Die Höhe des Mindestunterhaltes beläuft sich für ein Kind bis 5 Jahre auf 276,00 €, bis 11 Jahre 297,00 € und bis 17 Jahre 264,00 €.

Ist also ein Unterhaltsschuldner einem 12-jährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet, muss er mindestens 1.444,00 € netto verdienen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können. Verdient er weniger, prüft das Gericht, ob ihm im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 BGB fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit zugerechnet werden können.

Die Zurechnung fiktiver Erwerbseinkünfte hat zwei Voraussetzungen:

Das Gericht muss zum Einen das Fehlen subjektiver Erwerbsbemühungen feststellen, zum Anderen die objektive Erzielbarkeit der zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten.

Für das Fehlen subjektiver Erwerbsbemühungen ist der Unterhaltsverpflichtete beweisbelastet. Er muss darlegen und beweisen, dass er trotz intensiver Anspannung aller Kräfte keine Erwerbstätigkeit finden konnte. Gelingt ihm dies nicht, prüft das Gericht ob im Rahmen der zeitlichen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes eine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit besteht. Fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit können allerdings nur insoweit zugerechnet werden, als dem Unterhaltsschuldner eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist. Die Gerichte prüfen, ob und in welchen Umfang es dem betreffenden Unterhaltspflichtigen unter Abwägung seiner von ihm darzulegenden besonderen Lebens- und Arbeitssituation sowie gesundheitlichen Belastung mit der Bedarfslage des Unterhaltsberechtigten zugemutet werden kann, eine Nebentätigkeit auszuüben (Vgl. OLG Bremen AAO). Selbstverständlich muss eine solche Nebentätigkeit auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sein. Auch dürfen gesetzliche Vorschriften der Aufnahme einer solchen Nebentätigkeit nicht entgegenstehen (Arbeitszeitgesetz). Bei einer vertraglich vereinbarten 40-Stunden-Woche könnte eine sechsstündige Nebentätigkeit nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes aufgenommen werden. Auch hier ist der Unterhaltspflichtige beweisbelastet, dass objektiv die Voraussetzungen für die Aufnahme einer solchen Tätigkeit nicht vorliegen.

Dies setzt eine sorgfältige Vorbereitung und einen umfassenden Vortrag im unterhaltsrechtlichen Verfahren voraus.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Edgar Grothaus