01.12.2016

Neues BGH-Urteil zur sog. Störerhaftung

Internetanschlussinhaber können für Urheberrechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden, wenn sie sog. Störer im Rechtssinne sind. Die Störerhaftung wird beispielsweise bei Verletzung von Prüfungspflichten angenommen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) jüngst entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zur Prüfung verpflichtet ist, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufes für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt.

Grundsätzlich ist der Internetanschlussinhaber aber nicht verpflichtet, ein WLAN-Passwort, dass noch von dem Hersteller voreingestellt wurde, zu ändern. Eine entsprechende Pflicht würde allenfalls dann bestehen, wenn das Passwort nicht für das einzelne Gerät individuell eingestellt, sondern für eine Vielzahl von Geräten verwendet wurde.

Da in dem gegenständlichen Fall seitens der Klägerin kein entsprechender Beweis angetreten wurde, genügte die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast in der Weise, indem sie angab, es habe sich bei dem gegenständlichen WLAN-Passwort um ein individuelles Passwort gehandelt. Der Bundesgerichtshof lehnte damit eine Störerhaftung der Beklagten ab.