02.11.2016

Amtshaftungsanspruch wegen fehlendem Kinderbetreuungsplatz?

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, ob Eltern einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der jeweiligen Kommune ein Betreuungsplatz zugewiesen wurde, ist mit Spannung erwartet worden.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte in drei Urteilen vom 26.08.2015 entschieden, dass einem Elternteil ein solcher Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens nicht zusteht. Zwar kamen die OLG-Richter zu dem Ergebnis, dass die beteiligte Kommune die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen verletzt habe, diese Amtspflicht aber nicht die Eltern schütze und ein Verdienstausfallschaden daher nicht vom Schutzzweck dieser Norm umfasst sei.

Diese Entscheidungen kippt nunmehr der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 20.10.2016 (Az.: III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15).

Die obersten Bundesrichter entschieden, dass die vorliegende Amtspflicht nicht nur den Schutz der Kindern, sondern auch den Interessenschutz der sorgeberechtigten Eltern beinhaltet. In den Schutzbereich dieser Amtspflicht falle insbesondere ein Verdienstausfallschaden der Eltern, wenn diese für Ihr Kind keinen gesetzlich garantierten Betreuungsplatz erhalten.

Die drei Angelegenheiten wurden nunmehr zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG Dresden zurückverwiesen. Dieses muss nun klären, ob ein für den Amtshaftungsanspruch erforderliches Verschulden seitens der beklagten Kommune vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so ist den Klägern der entstandene Verdienstausfallschaden zu ersetzen.