Aktuelles
BGH zur erbrechtlichen Gleichstellung von nichtehelichen Kindern
Mit Urteil vom 26.10.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein vor dem 01. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach ... mehr...
Haftung bei Firmenübernahme auch beim Erwerb vom Insolvenzverwalter möglich
Gemäß § 25 HGB haftet derjenige, der ein Handelsgeschäft zusammen mit dessen Firma (Name der Gesellschaft) fortführt für sämtliche im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Verbindlichkeiten.mehr...
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Erwerberin von Immobilien
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 02.11.2010 den Eigentumserwerb einer Immobilie durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - zumindest zur Zeit - faktisch ausgeschlossen.
Jagdrechtssystem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.
Am 20.01.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung bestätigt, dass das deutsche Bejagungspflichtmodell mit der europäischen Menschenrechtskonvention ... mehr...
Vorsicht bei DSL-Verträgen mit längerfristiger Bindung
Viele Telekommunikationsunternehmen bieten Verträge über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten an. Ein Verbraucher, der einen solchen Vertrag abschließt, sollte sich bei Auswahl eines solchen Anbieters darüber im Klaren sein, dass er an ... mehr...